Potsdam, 16. Dezember 2021. Die Umweltpartnerschaft Brandenburg wird in einem neuen Format als Umwelt- und Klimapartnerschaft weitergeführt. Das haben die für die Landesregierung zuständigen Ressorts, das Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium, gemeinsam mit den Vertretern der Industrie- und Handelskammern (IHK), der Handwerkskammern (HWK) sowie der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e.V. (UVB) beschlossen. Die Vereinbarung wurde am heutigen Donnerstag von allen Partnern unterzeichnet.
Umwelt- und Klimaschutzminister Axel Vogel: „Die Vereinbarung zur Umweltpartnerschaft haben wir um klimapolitische Themen erweitert. Viele Brandenburger Unternehmen zeigen bereits, dass erfolgreiches Wirtschaften, Innovation und Nachhaltigkeit, Umwelt- sowie Klimaschutz zusammengehören. Diese Entwicklung soll durch die Umwelt- und Klimapartnerschaft weiter gefördert werden. Mit der nun vereinbarten Neuausrichtung wird das Netz an Unternehmen weiterwachsen und die Vorbildfunktion eines ressourcenschonenden Wirtschaftens weiter stärken. Hier werden Initiativen und Prozesse entwickelt, die dazu beitragen können, echte Nachhaltigkeit und Klimaneutralität bis spätestens 2045 in Brandenburg zu erreichen.“
Wirtschaftsminister Jörg Steinbach: „Ich bin sehr froh darüber, dass die Umweltpartnerschaft fortgeführt und sogar erweitert wird. Ökologisches Wirken unserer Unternehmen ist wichtig, um die ambitionierten Klimaschutzziele des Landes erreichen zu können. Den Unternehmen hilft ressourcenschonendes und umweltbewusstes Wirtschaften dabei, ihre Betriebskosten zu senken, die Wirtschaftlichkeit der Betriebe zu erhöhen und damit ihre Marktchancen zu verbessern sowie neue Märkte zu erschließen. Ich begrüße es ausdrücklich, dass das Brandenburger Umweltsiegel Bestandteil der Vereinbarung ist. Das Siegel wird im Rahmen der gewerblichen Förderung als ein Struktureffekt zur Erhöhung des Fördersatzes anerkannt. Von zentraler Bedeutung ist zudem die Festlegung, die Wirtschaft in geplante Umweltgesetzgebungsprozesse frühzeitig einzubinden und die Auswirkungen auf die Unternehmen damit von Anfang an mit in den Blick zu nehmen.“
Ziel der heute unterzeichneten Vereinbarung ist es, die umwelt- und klimapolitischen Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam zu bewältigen. Darüber hinaus soll die Vereinbarung dazu dienen, frühzeitig und regelmäßig in einen Dialog zwischen Wirtschaft und Landesregierung zu aktuellen umwelt- und klimapolitischen Themen einzutreten. Die um klimapolitische Themen erweiterte Vereinbarung sieht vor, in den kommenden Jahren die bewährten Elemente der Umweltpartnerschaft, wie die Ständige Arbeitsgruppe und die Kooperation beim Umweltrecht, fortzuführen und den bewährten Austausch in Ad-hoc Arbeitsgruppen zu umwelt- und klimapolitischen Themen fortzusetzen.
Weiterhin werden Umweltmanagementsysteme als Kriterium für einen Bonus zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" berücksichtigt – einschließlich des für Kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) relevanten regionalen Brandenburger Umweltsiegels. Das Umweltmanagementsystem „Eco Management and Audit Scheme“ (EMAS) soll weiterhin beworben werden. Außerdem wurde vereinbart, das Engagement der Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e. V. (UVB) in der Umwelt- und Klimapartnerschaft weiter zu stärken.
Gundolf Schülke, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostbrandenburg für die Landesarbeitsgemeinschaft der Brandenburger IHKs: „Uns ist es ausgesprochen wichtig, dass die neue Partnerschaft die Unternehmen aktiv im Klimaschutz unterstützt. Das Brandenburger Umweltsiegel als regionales Umweltmanagementsystem werden wir verstärkt etablieren und in Richtung Nachhaltigkeit und Klimaschutz weiterentwickeln. Denn die Herausforderungen sind groß. Akuten Handlungsbedarf gibt es bei den Themen Ausbau Erneuerbarer Energien, Wasserbedarfe oder Kreislaufwirtschaft.“
Ralph Bührig Hauptgeschäftsführer Handwerkskammertag Land Brandenburg: „Mit der Neuausrichtung der Umwelt- und Klimapartnerschaft wollen wir gemeinsam noch mehr Unternehmen erreichen. Für das Handwerk bedeutet das Thema Nachhaltigkeit und Klimaschutz eine doppelte Herausforderung. Handwerksbetriebe setzen zum einen die Maßnahmen der Energiewende und den Nachhaltigkeitsgedanken um – ob in der Backstube mit regionalen Lieferketten oder auf der Baustelle bei der energetischen Gebäudesanierung. Zum anderen stehen sie vor der Aufgabe, mit dem eigenen Unternehmen nachhaltig zu wirtschaften. Eine wichtige Aufgabe der Partnerschaft wird daher sein, zu vermitteln, wie Unternehmen von den Angeboten des Netzwerks profitieren: mit kostenfreier Beratung, attraktiven und individuell zugeschnittenen Förderprogrammen einschließlich entsprechender Aus- und Weiterbildungsprogramme.“
Sven Weickert, Geschäftsführer Unternehmensverbände Berlin-Brandenburg e.V.: „Nachhaltigkeit ist zu einem Schlüsselthema unserer Zeit geworden. Die Wirtschaft wird ihren Beitrag zum Klimaschutz leisten und die Produktion in der Zukunft klimagerecht umstellen. Diese Transformation wird für die Brandenburger Unternehmen in technischer, personeller und finanzieller Hinsicht nicht einfach werden. Bei der Fortführung der Umweltpartnerschaft wird die UVB daher einen besonderen Fokus auf das Thema nachhaltige Produktion legen.“
Um die Rahmenbedingungen für eine umweltgerechte, nachhaltige Wirtschaftsentwicklung in Brandenburg zu verbessern, haben Landesregierung und Wirtschaft 1999 die Umweltpartnerschaft ins Leben gerufen. Sie basiert auf einer bis 2020 fortgeschriebenen Vereinbarung zwischen den für Umwelt und Wirtschaft zuständigen Ministerien sowie den brandenburgischen Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern und der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg. In der Ständigen Arbeitsgruppe der Umweltpartnerschaft haben alle Partner gemeinsam eine auch auf Klimaschutz und -anpassung setzende Neuausrichtung der Umweltpartnerschaft erarbeitet. Für den Erarbeitungsprozess war die Umweltpartnerschaft zunächst bis zum 31.12.2021 verlängert worden.
